Jugendbeteiligungsmodell in den Kommunen Eppelheim und Reilingen

Durch die Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württembergs stellte sich die Frage, wie die vom Landesgesetzgeber gewünschten Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen kommunalpolitisch umgesetzt werden können. Viele Jugendliche haben durchaus ein Interesse an den sie betreffenden Themen und sind auch bereit, sich für ihre Interessen einzusetzen. Dieses Engagement ist jedoch häufig projektbezogen und an einen abgesteckten und für sie überblickbaren Zeitrahmen gebunden. Genau für die Jugendlichen, die nicht bestrebt sind, ein über mehrere Jahre bestehendes Wahlamt zu bekleiden, eignet sich das im Gemeinderat beschlossene Jugendbeteiligungsmodell, das in den Kommunen Eppelheim und Reilingen erprobt werden soll. Eine Steuerungsgruppe hat ein Konzept bzw. das konkrete Vorgehen erarbeitet. Jugendliche wurden punktuell immer wieder miteinbezogen.

Informationsplattform
Als Informationsplattform dient  eine Internetseite (www.eppelheim.postillion.org bzw. www.reilingen.postillion.org). Dort werden aktuelle Vorhaben der Gemeinde, bei denen Jugendliche zu beteiligen sind, mit einer kurzen Beschreibung, evtl. Karten- oder Bildmaterial sowie anstehende Termine und konkreter Beteiligungsmöglichkeit eingestellt. Jugendliche können sich hier informieren und sich registrieren, um bei Neuigkeiten informiert zu werden.
Ebenso haben sie hier die Möglichkeit, eigene Belange einzubringen.

Schaffung eines Netzwerkes interessierter Jugendlicher
Die Mobile Jugendarbeit stellt das Beteiligungsprojekt zunächst in den Schulen, während der mobilen Arbeit auf der Straße und in den Räumen der MJA, sowie ggf. bei Vereinen vor. Dabei können sich interessierte Jugendliche direkt anmelden oder sich zu einem späteren Zeitpunkt über die Online-Registrierungsmöglichkeit auf der Homepage registrieren.  Die so entstehende Interessenliste stellt keinen festen Arbeitskreis dar. Vielmehr können die Jugendlichen von Projekt zu Projekt entscheiden, ob sie sich lediglich informieren oder aktiv einbringen wollen.
Gleichzeitig zur Akquise wird auf die Beteiligungsmöglichkeit mit Hilfe von Aushängen in Schulen, Rathaus, etc.,  Pressemitteilungen in den kommunalen Mitteilungsblättern und der Zeitung aufmerksam gemacht.
Jede_r Jugendliche soll die Möglichkeit haben, in die Adressliste aufgenommen zu werden.  In Eppelheim sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, in Reilingen Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren angesprochen werden. Weitere Beschränkungen soll es nicht geben, sodass ggf. auch eine Mitwirkung auswärtiger Jugendlicher möglich ist.

Gemeinde hat konkretes Vorhaben, an dem Jugendliche beteiligt werden müssen
Die Verwaltung prüft bei kommunalpolitischen Themen, ob Jugendliche im Ort informiert und beteiligt werden müssen. Dies kann der Fall sein, wenn es um Einrichtungen oder Orte geht, die von Jugendlichen genutzt werden, zum Beispiel Jugendhäuser, Sportanlagen, Schwimmbäder, Fahrradwege, öffentliche Verkehrsanbindung, Erweiterung und Renovierung von Schulen, Schulhöfe, Spiel- und Bolzplätze, Park- und Grünanlagen oder Freizeiträume.
Wenn die Verwaltung der Meinung ist, dass Jugendliche sich mit einer Verwaltungsvorlage beschäftigen sollten, erfolgt eine Mitteilung an die mobile Jugendarbeit. Hier kann ein erster Austausch stattfinden, wie die Beteiligung konkret aussehen kann, welche Materialien auf die Homepage gestellt werden sollen, wer in der Verwaltung für dieses Projekt Ansprechpartner ist, etc.
Die Gemeinde erstellt sodann für die Internetseite eine Kurzbeschreibung des Vorhabens und stellt Materialien (z.B. Karten, Bilder) zusammen. Diese werden von der mobilen Jugendarbeit gegengelesen, um es ggf. jugendgerecht aufzuarbeiten und online gestellt. Häufig lohnt es sich Bild- oder gar Videoelemente einzusetzen, da sie die Informationen anschaulich darstellen. Jugendliche haben in der Regel nicht die Muße, sich durch trockene „Verwaltungslyrik“ zu kämpfen (BWGZ 14/2016).

Alle registrierten Jugendlichen werden je nach Wunsch per E-Mail oder per sms über aktuelle Vorhaben sowie Neuigkeiten laufender Vorhaben informiert, für ausführliche Infos auf die Homepage verwiesen und zu ansehenden Terminen eingeladen (z.B. zu einer ersten Infoveranstaltung).
Wichtig ist, die Jugendlichen zuerst möglichst umfassend und ansprechend zu informieren, denn nur wer informiert ist, kann auch gut entscheiden. Ein erstes Informationstreffen kann z.B. auch in Form einer Vor-Ort-Begehung mit anschließender Diskussion stattfinden.
Sollte ein einmaliges Treffen nicht ausreichen, so kann z.B. nochmals ein Treffen aller Beteiligten (ggf. mit anderen/weitern Sachverständigen) stattfinden oder die Mitarbeiter_innen der MJA treffen sich mit allen interessierten Jugendlichen, um ihnen Raum für Austausch und Diskussion zu bieten. Die Gruppe  kann dann ggf. eine Sitzungsvorlage erarbeiten bzw. Diskussionsergebnisse zusammenstellen und an die Kommune weiterleiten. In Ausnahmefällen ist ggf. auch eine Onlinebeteiligung denkbar.
Die Mitarbeiter_innen der Mobilen Jugendarbeit und der/dem kommunalen Vertreter_in bleiben während des Vorhabens im Austausch und besprechen das jeweils zweckmäßige Vorgehen.
An den Veranstaltungen nehmen der/die Kollege_in der Mobilen Jugendarbeit und mindestens ein_e Vertreter_in der Stadt teil, wobei die MJA moderiert und die kommunalen Vertreter_innen fachlich zuständig sind. Ein Ergebnisprotokoll wird online gestellt, sodass sich Jugendliche, die nicht dabei waren, informieren können.

Beteiligungsverfahren auf Wunsch der Jugendlichen
Jugendliche sollen motiviert werden, ihre Interessen und ihren Bedarf in das Gemeinwesen einzubringen. Dadurch kann eine höhere Identifikation mit der Kommune erzielt werden. Jugendliche benötigen dabei jedoch Unterstützung, da kommunalpolitische Entscheidungen in der Regel viel Zeit in Anspruch nehmen und Jugendliche sich meist schnelle Lösungen erhoffen. Daher wird die mobile Jugendarbeit beauftragt, Bedarfe von Kindern und Jugendlichen zeitnah zu erfassen und Jugendliche dazu zu motivieren, einen Antrag an die jeweilige Gemeinde zu stellen, der eine Darstellung des Problems und einen Beschlussvorschlag enthält.
In einem ersten Schritt können Jugendliche das Antragsformular „Antrag von DIR“ auf der Homepage ausfüllen, das in Form einer E-Mail an die Mobile Jugendarbeit und zur Kenntnis an den Vertreter der Kommune gesendet wird. Sofern nicht schon vorher passiert, nimmt die MJA Kontakt mit den antragstellenden Jugendlichen auf. Es wird abgeklärt, wie viele Jugendliche bereits hinter dem Antrag stehen. Ein Antrag soll spätestens in der übernächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden, wenn er von mindestens 15 (in Reilingen) bzw. 25 Jugendlichen (in Eppelheim) unterschrieben wurde. (Ein Quorum ist festzulegen, z.B. x Prozent der Jugendlichen in entsprechendem Alter. Es wird empfohlen, anfangs die Hürde nicht zu hoch zu stecken. Sollten daraufhin zu viele Anträge eingehen, kann über eine Erhöhung der Mindestzahl nachgedacht werden.)
Ist das Quorum bereits erfüllt, trifft sich die MJA mit dieser Gruppe, um sie ggf. bei einer Antragstellung zu unterstützen. Sollte es sich um einen Antrag einzelner Jugendlicher handeln, aber um eine gemeindepolitisch interessante Idee, so lädt die MJA alle Jugendlichen ein, um abzuklären, ob der Punkt auch für andere von Belang ist und motiviert sie bei Bedarf einen Antrag an die Gemeinde zu stellen. Gemeinsam wird dieser formuliert (Titel, Darstellung des Problems, eventuell Beschlussvorschlag), von den Jugendlichen unterschrieben und an Gemeinde gestellt. Anträge mit unrealisierbaren und irrwitzigen Ideen werden nicht weiter verfolgt.
Die Jugendlichen bekommen vom Vertreter der Kommune eine Antwort auf ihren Antrag mit Erklärung, was damit weiter passiert.
Die Verwaltung ist über den Antrag frühzeitig informiert und kann in eigener Zuständigkeit den Antrag auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stellen. In diesem Fall informiert die Verwaltung die Mobile Jugendarbeit. Ebenso sind die Fraktionen über den Antrag zu informieren, wenn das Quorum mit einem Antrag erreicht ist. Die Jugendlichen werden von der/vom kommunalen Vertreter_in entsprechend informiert.
Auf der Homepage wird darauf hingewiesen, dass der Antrag bei der Mobilen Jugendarbeit eingeht und nur zur Info bei der Kommune. Laufende Anträge von Jugendlichen und der jeweilige Stand sollen auf der Homepage einsehbar sein, damit sich auch nichtantragstellende Jugendliche informieren können.

Wichtig bei allen Punkten ist, mit den Jugendlichen wertschätzend und möglichst auf Augenhöhe zu kommunizieren, ihre Beiträge ernst zu nehmen und ihnen transparent zu machen, welche Verfahrenswege begangen werden müssen und wie lange diese dauern können.

Modelartige Umsetzung
Das Beteiligungsmodel soll in die beiden Kommunen modellartig umgesetzt und nach 2 Jahren evaluiert werden (Sachstandsbericht im Gemeinderat). Die Steuerungsgruppe bleibt während des Prozesses im Austausch, sodass bei Bedarf einzelne Prozessabläufe o.ä. modifiziert werden können.